Home Rubrik Politik Schweiz kniet sich vor den Banken nieder

Schweiz kniet sich vor den Banken nieder

0

Ende November werden wir aller Voraussicht nach über die Abgeltungssteuerabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland, resp. Grossbritannien und Österreich abstimmen. Die Steuerabkommen wollen mit dem Instrument der Abgeltungssteuer zwei Dinge auf auf einmal regeln. Zum einen sollen Schwarzgelder aus der Vergangenheit regularisiert und gleichzeitig das Bankgeheimnis in seinem Kern auch für die Zukunft gerettet werden. Beides ist ein weiterer Kniefall vor den Grossbanken – und nicht im Interesse der Mehrheit der Menschen in diesem Land. Steuerkriminelle, die ihr Geld teilweise während Jahrzehnten auf Schweizer Konten parkierten, sollen durch eine Einmalzahlung von jeglicher Schuld und Verfolgung befreit werden. Das kommt einer Amnestie für Verbrecher gleich – denn Steuerhinterziehung ist nichts anderes als ein Verbrechen. Ein paar Vermögende entziehen sich ihrer Pflicht gegenüber der Allgemeinheit, bezahlen dürfen die Steuerausfälle Familien, Studenten und Normalsterbliche. Die Vertragstexte halten sogar fest, dass die Staaten auch auf eine juristische Verfolgung der Banken verzichten – ein perfektes Geschäft für alle Beteiligten. Zudem belegen verschiedene Untersuchungen in Deutschland, dass die Hinterzieher oft sogar billiger wegkommen werden, als wenn sie sich selbst anzeigen würden. Der Rechtsstaat wird ad absurdum geführt.

Der Bundesrat will die Abgeltungssteuer aber nicht nur als Vergangenheitslösung, sondern auch als zukünftiges Instrument etablieren. Damit soll der letzte Rest des Bankgeheimnis noch gerettet werden. Die fälligen Steuern werden von den Banken eingezogen und weitergeleitet – ohne, dass die Staaten die Namen der Kontoinhaber erhalten würden. So bauernschlau die Idee auch klingt, so unrealistisch ist sie. Der internationale Trend geht in Richtung Abschaffung des Bankgeheimnis und einem automatischen Austausch von Informationen zwischen den Steuerbehörden. Das einzige, was sich die Schweiz mit den Steuerabkommen erkauft sind vielleicht ein paar Jahre Luft – damit der Bumerang dann nur umso härter zurück kommen wird.

Vor allem aber ist diese Strategie einem demokratischen Staat unwürdig: Anstatt selber eine Strategie für einen Finanzplatz nach dem Bankgeheimnis an die Hand zu nehmen wird der deutsche Bundesrat am Ende über das Schweizer Schicksal entscheiden. Parlament und Bundesrat entledigen sich quasi ihrer Verantwortung. Getreu dem alten Motto: Wenn schon voll in die Wand fahren, dann auch gleich im Blindflug.

Text: Cédric Wermuth

Hoi ich bin dieperspektive. Ich stelle hier alle Texte von dir und sonstigen Schreiberlingen auf die Webseite. Auch Anlässe und wichtige Infos stelle ich online. Wenn du also mal einen Text für mich hast: artikel@dieperspektive.ch. Wenns es etwas Pressantes ist, erreichst du mich am besten über Facebook oder Twitter. Im Newsletter zeige ich dir immer die wichtigen Dinge, die um uns so geschehen. Dafür kannst du dich im Hauptmenü unter Abonnieren eintragen. Dort kannst du auch unsere Printausgabe bestellen.